Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)

 

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Ausschlie√ülich die nachfolgenden Bedingungen haben f√ľr alle unsere Angebote, Verk√§ufe, Lieferungen, Leistungen sowie die gesamten gegenw√§rtigen und auch zuk√ľnftigen Rechtsbeziehungen zwischen uns, M&K Marketing & Kommunikation Elisabeth Schaefer, und Unternehmen sowie juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts (nachfolgend ‚ÄěKunden‚Äú genannt) G√ľltigkeit.

(2) Einkaufs- und Lieferbedingungen des Kunden, die unseren Bedingungen oder gesetzlichen Regelungen ganz oder teilweise entgegenstehen, wird hiermit ausdr√ľcklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des K√§ufers die Lieferung oder Werkleistung ausf√ľhren.

(3) M√ľndliche Nebenabreden bestehen nicht. Von diesen Bedingungen im Einzelfall abweichende Vereinbarungen, insbesondere abweichende Vereinbarungen mit unseren Vertretern, Beauftragten oder Angestellten, sind nur verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich best√§tigt werden.

 

§ 2 Angebot

(1) Angebote bleiben bis zur ausdr√ľcklichen schriftlichen Auftragsbest√§tigung frei und unverbindlich, es sei denn, sie werden unverz√ľglich erf√ľllt.

(2) Zu Angebot und Auftragsbest√§tigung geh√∂rende Unterlagen, z.B. Abbildungen und Zeichnungen, Gewichts- und Ma√üangaben sowie technische Daten sind unverbindlich, wenn diese Unterlagen nicht ausdr√ľcklich als Angebots- oder Vertragsbestandteil bezeichnet sind. Die Anlagen bleiben unser Eigentum.

 

§ 3 Preis

(1) Alle Preise f√ľr Lieferungen und Leistungen gelten, wenn nicht ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart ist, ab Werk (EXW) bzw. dem n√§chstgelegenen Lager.

(2) Alle unsere an- und abgegebenen Preise enthalten keine Mehrwertsteuer. Diese wird mit dem am Liefertag g√ľltigen Satz gesondert berechnet.

(3) Erh√∂hen sich zwischen Vertragsabschluss und der Ausf√ľhrung unseres Auftrages unsere Selbstkosten, sind wir berechtigt den Kaufpreis entsprechend anzupassen und ggf. auch zu erh√∂hen.

 

§ 4 Lieferung

(1) Die Einhaltung von Fristen und Terminen setzt die endg√ľltige Kl√§rung s√§mtlicher strategischer, grafischer und technischer Einzelheiten und ggf. die rechtzeitige Beibringung der vom Kunden mitzuteilenden Spezifikationen, zu beschaffenden Unterlagen oder zu verwendenden Daten wie z.B. Ausf√ľhrungszeichnungen, der von uns verlangten rechtsverbindlich unterschriebenen Gegenbest√§tigung oder des Firmenlogos voraus.

(2) Die best√§tigten Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdr√ľcklich schriftlich als verbindlich vereinbart werden. Wir sind zu Teillieferungen und, bei entsprechender vorheriger Information, auch zu vorzeitiger Lieferung berechtigt.

(3) Wir gen√ľgen unserer Lieferverpflichtung durch die Bereitstellung der Ware ab Werk bzw. dem n√§chstgelegenen Lager zur Abholung oder durch √úbergabe der Ware an den Spediteur, Frachtf√ľhrer etc.

(4) Soweit von uns nicht zu vertretende Umst√§nde die Ausf√ľhrung √ľbernommener Auftr√§ge erschweren, verz√∂gern oder unm√∂glich machen, sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Teillieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zur√ľckzutreten, ohne dass dem Kunden Schadenersatzanspr√ľche zustehen. Nicht zu vertreten haben wir z. B. Verkehrs- und Betriebsst√∂rungen, Streik, Aussperrung, Rohstoffmangel, Energieversorgungsschwierigkeiten etc.

(5) Schadenersatzanspr√ľche des Kunden wegen Lieferverz√∂gerung, auch aus positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, wir h√§tten zumindest grob fahrl√§ssig gehandelt.

 

§ 5 Gefahrtragung, Transport, Verpackung

(1) Der Versand unserer Ware erfolgt ab Werk auf Gefahr des Kunden und zwar auch dann, wenn Fracht und andere Kosten zu unseren Lasten gehen. Abweichende Vereinbarungen sind m√∂glich und bed√ľrfen der Schriftform.

(2) F√ľr den Fall, dass der Transport der Ware durch uns erfolgen soll, behalten wir uns die Wahl der Art und Weise vor, Sonderw√ľnsche des K√§ufers gehen zu seinen Lasten.

(3) Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verz√∂gert oder bei Vorliegen eines Annahmeverzuges, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft √ľber. Die Verwahrung der Ware erfolgt dann auf Kosten des Kunden.

(4) Die Waren sind handels√ľblich verpackt. Die Kosten f√ľr spezielle Umverpackungen und/ oder besondere Verpackungsformen sowie -arten sind vom Kunden zu tragen.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Rechnungen sind ohne Abzug und sofort nach Rechnungserhalt zahlbar.

(2) Wechsel- und Scheckzahlung werden nur erf√ľllungshalber und nach besonderer Vereinbarung entgegengenommen. Diskont-, Wechselspesen und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

(3) Eingehende Zahlungen werden nach unserer Wahl zum Ausgleich der ältesten oder der am geringsten gesicherten Verbindlichkeiten verwendet.

(4) Zur√ľckbehaltungsrechte und Aufrechnungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die betreffenden Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt.

(5) Werden die vereinbarten Zahlungstermine vom Kunden nicht eingehalten, werden von uns unter Vorbehalt der Geltendmachung eines konkreten weiteren Verzugsschadens, Verzugszinsen in H√∂he von 8 % √ľber dem jeweils g√ľltigen Basiszinssatz berechnet, mindestens jedoch 5,00 ‚ā¨. Dar√ľber hinaus werden auch noch nicht f√§llige Rechnungen und Rechnungen f√ľr k√ľnftige Lieferungen jeweils sofort f√§llig gestellt.

(6) Teillieferungen werden sofort berechnet und sind jede f√ľr sich zur Bezahlung f√§llig, unabh√§ngig von der Beendigung der Gesamtleistung.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Alle gelieferten Waren und erbrachten Leistungen bleiben bis zur vollst√§ndigen Bezahlung s√§mtlicher Forderungen, die uns jetzt oder k√ľnftig aus der Gesch√§ftsverbindung und jedem Rechnungsgrund gegen den Kunden zustehen, unser Eigentum. Dies gilt auch bei Bezahlung besonders bezeichneter Forderungen bis zum Ausgleich eines etwaigen Kontokorrentsaldos.

(2) Bei Zahlungsverzug des K√§ufers oder bei einer Gef√§hrdung unserer Forderung sind wir ohne Nachfristsetzung berechtigt, die R√ľckgabe der Ware oder Leistung, soweit es im Bereich des M√∂glichen liegt, zu verlangen. Die Vorbehaltsware ist auf Kosten des Kunden sachgem√§√ü und von √ľbrigen Waren getrennt zu lagern sowie auf unser Verlangen besonders zu kennzeichnen. Der Kunde haftet f√ľr Besch√§digung, Zerst√∂rung und Abhandenkommen der Vorbehaltsware. Der Kunde tritt seine Anspr√ľche aus den Versicherungsvertr√§gen hiermit im Voraus in H√∂he des Wertes des Sicherungseigentums an uns ab und willigt der Auszahlung an uns ein. Der K√§ufer ist verpflichtet, uns Zugriffe Dritter auf die Ware unverz√ľglich mitzuteilen.

(3) Die Be- oder Verarbeitung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware oder Leistung, die nicht Bestandteil des Auftrages war, nimmt der K√§ufer stets f√ľr uns vor, ohne uns zu verpflichten. Auch die aus der Be- oder Verarbeitung entstandene Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Bei Vermischung oder Verarbeitung unserer Ware mit anderen nicht uns geh√∂renden Waren steht uns das Miteigentum an der durch Vermischung oder Verarbeitung entstehenden Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu.

(4) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pf√§ndung der Liefergegenst√§nde durch uns gelten nur als R√ľcktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdr√ľcklich erkl√§ren.

(5) Die im Rahmen des Auftrags erarbeiteten Leistungen sind als pers√∂nlich geistige Sch√∂pfungen durch das Urheberrechtsgesetz gesch√ľtzt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urhebergesetz erforderliche Sch√∂pfungsh√∂he nicht erreicht ist.

 

§ 8 Rechtliche Haftung

(1) Wir erbringen und √ľbernehmen keine Rechtsberatungsleistungen. F√ľr die Einhaltung aller zu ber√ľcksichtigenden rechtlichen Bestimmungen ist ausschlie√ülich der Kunde verantwortlich.

(2) Lediglich bei offensichtlichen Rechtsproblemen, die durch uns erkannt werden k√∂nnen, weisen wir den Kunden auf diese hin und verweisen ihn auf die Einholung einer Rechtsberatung durch einen sachkundigen Rechtsanwalt auf Kosten des Kunden. Entscheidet sich der Kunde dann gegen eine rechtliche Pr√ľfung des Sachverhaltes durch einen qualifizierten Fachanwalt, verpflichtet er sich dadurch s√§mtliche daraus folgende Konsequenzen zu tragen.

(3) In einem Fall offensichtlicher Rechtsunsicherheit behalten wir uns vor den Auftrag nicht auszuf√ľhren.

 

§ 9 Mitwirkungspflicht

(1) Der Kunde ist stets zur Mitwirkung verpflichtet. Dies bedeutet, dass der Kunde zur zeitnahen und fristgerechten Beibringung aller zur Auftragserf√ľllung notwendigen Unterlagen, Skizzen, Dokumente und Informationen verpflichtet ist.

(2) Der Kunde ist verpflichtet uns vorhandene und richtungsweisende Umsetzungs- und Gestaltungsvorstellungen mitzuteilen. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet Umsetzungs- und Gestaltungsvorschl√§ge von uns konstruktiv zu beurteilen und eventuelle √Ąnderungsw√ľnsche konkret und kurzfristig anzuzeigen.

(3) Wenn durch mangelnde Mitwirkungspflicht seitens des Kunden die von ihm gesetzten Fristen zur Auftragserf√ľllung von uns nicht eingehalten werden k√∂nnen, widersprechen wir jeglicher daraus resultierender Schadensersatzforderung und dem Tragen der dadurch entstehenden Konsequenzen.

 

§ 10 Gewährleistung und Mängelhaftung

(1) Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von uns ausdr√ľcklich und schriftlich zugesichert werden. Ein Hinweis auf handels√ľbliche Qualit√§tsbezeichnungen und Muster begr√ľndet keine Zusicherung durch uns.

(2) Der K√§ufer ist verpflichtet die Ware und/oder Leistung unmittelbar nach Erhalt auf offensichtliche M√§ngel entsprechend ¬ß 377 HGB zu √ľberpr√ľfen. Offensichtliche M√§ngel oder die Lieferung einer offensichtlich anderen als der bestellten Ware und/oder Leistung, Spezifikation oder Menge sind sofort und unbedingt vor Verwendung der Ware und/oder Leistung, sp√§testens jedoch innerhalb 3 Tagen ab Erhalt, schriftlich und spezifiziert geltend zu machen. Auch im Falle einer Beanstandung ist der Kunde verpflichtet, die Ware und/oder abzunehmen und in einer f√ľr diese Art der Ware sachgem√§√üen Art und Weise zu lagern, wie u.a. frostfrei, gesch√ľtzt und trocken.

(3) M√§ngel, die auch bei sorgf√§ltiger Pr√ľfung nicht direkt erkennbar sind, sind unmittelbar nach deren Entdeckung innerhalb von 3 Tagen schriftlich und spezifiziert geltend zu machen.

(4) Uns ist Gelegenheit zu geben die ger√ľgten M√§ngel auch an Ort und Stelle in unver√§ndertem Zustand und vor jeglicher Be- bzw. Verarbeitung oder eigenm√§chtiger Nachbesserung zu besichtigen. Beachtet der K√§ufer diese ihm obliegende Verpflichtung nicht, entf√§llt die Gew√§hrleistung. Mit Verwendung oder Weiterverarbeitung gilt die Ware und/oder Leistung als abgenommen.

(5) Gew√§hrleistungsanspr√ľche beschr√§nken sich auf das Recht auf Nacherf√ľllung. Das Recht auf Minderung und Wandlung ist zun√§chst ausgeschlossen. Dieser Ausschluss umfasst auch den Anspruch auf Schadenersatz aus schuldhafter Verletzung der Nachbesserungspflicht und aus positiver Vertragsverletzung. Anstelle dessen hat der Besteller erst nach erfolgloser Nachbesserung und unzureichender Ersatzlieferung das Recht von uns Minderung oder Wandlung zu verlangen.

(6) Nach Ablauf von 6 Monaten ab Gefahren√ľbergang erl√∂schen Gew√§hrleistungsanspr√ľche jeglicher Art gegen uns.

(7) Der Verk√§ufer haftet nicht f√ľr M√§ngel und Sch√§den, die durch die Benutzung oder den Gebrauch unserer Produkte und/oder Leistungen entstehen. Der K√§ufer ist in jedem Fall dazu verpflichtet unsere Produkte und/oder Leistungen genau nach den Vorgaben zu verwenden, f√ľr die unsere Produkte und/oder Leistungen ausgelegt und geeignet sind.

(8) Weitergehende Anspr√ľche, insbesondere Schadenersatzanspr√ľche des Kunden gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen, Verzug, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung, insbesondere auf Ersatz von Folgesch√§den wie Produktionsausfall oder entgangenen Gewinn etc. sind ausgeschlossen.

 

¬ß 11 Erf√ľllungsort, Gerichtsstand

(1) Erf√ľllungsort f√ľr den K√§ufer und f√ľr uns ist Hannover.

(2) Gerichtsstand ist in allen F√§llen, und zwar auch f√ľr alle k√ľnftigen Anspr√ľche aus dem Gesch√§ft, einschlie√ülich solcher aus Wechseln, Schecks und anderen Urkunden Hannover.

 

§ 12 Wirksamkeit

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages im √úbrigen hiervon nicht ber√ľhrt. Etwa unwirksam werdende Bestimmungen werden durch Neuregelungen, die den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zum Ziel haben, ersetzt. Gleiches gilt f√ľr den Fall, dass die Bedingungen L√ľcken enthalten oder der Auslegung bed√ľrfen.

 

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